Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.

Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene Änderung.

Keine Extremisten im Staatsdienst: Künftig sollen Beamte in Brandenburg auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stellen die Pläne vor.

Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegten Vorschläge für Änderungen vor.

Ministerpräsident Söder stört sich daran, dass Mitglieder der AfD im Staatsdienst beschäftigt sein können. Rechtlich ist das nach Ansicht des Beamtenbundes aber nicht so ohne Weiteres zu beanstanden.

Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen und bringt nach langen Verhandlungen den Verfassungstreue-Check für Beamte unter Dach und Fach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden an diesem Dienstag in Potsdam die Ergebnisse ihrer Einigung gemeinsam vorstellen, wie sie am Montag ankündigten. Zu den neuen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gehören auch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält CSU-Chef Söder für riskant und lehnt es daher ab. Er sieht andere Möglichkeiten, um sich mit der Partei auseinanderzusetzen. Ein Hebel setzt dabei im Arbeitsrecht an.

Bundesweit wird einem Bericht zufolge gegen mehr als 400 Polizisten wegen des Verdachts des Extremismus ermittelt. Auch in Niedersachsen laufen Verfahren.

Erneut gibt es in Berlin eine Demonstration zum Gedenktag der Palästinenser. Es kommen deutlich mehr Menschen als zunächst erwartet. Vereinzelt werden Böller und Pyrotechnik gezündet.

Bei einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba in Berlin-Kreuzberg ist die Polizei mehrfach gegen Demonstranten vorgegangen. Es habe am Samstag vereinzelt Böllerwürfe gegeben und Pyrotechnik sei gezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Weil von dem Lautsprecherwagen an der Spitze des Protestzuges verbotene Parolen gerufen worden seien, hätte das Fahrzeug nicht mehr mitfahren dürfen. Nach einer Beratung mit der Versammlungsleitung ließ die Polizei den Zug weiterlaufen. Zuvor rief sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, sich besonnen zu verhalten.

Ein 61-jähriger Klimaaktivist ist nach einem Monat ohne feste Nahrung seit Tagen in einer Münchner Klinik. Jetzt beginnt er wieder zu essen. Und zieht ein bitteres Resümee.

Bereits in der Woche gab es Kundgebungen zum Gedenktag der Palästinenser. Nun ist ein Marsch Richtung Rotes Rathaus geplant. Nach Tumulten in Neukölln sind Hunderte Polizisten im Einsatz.

Die Füchse Berlin gewinnen ihre Partie in Hannover am Ende souverän und profitierten gleichzeitig von der Niederlage von Verfolger Flensburg in Eisenach.

Ganz Köpenick feiert den Klassenerhalt. Nur einer verbringt einen ruhigen Abend.

Union Berlin bleibt erstklassig. Das liegt nach Meinung von Kapitän Trimmel nicht nur an einer Leistungssteigerung der Mannschaft.

Union Berlin zittert sich trotz zwei verschossener Elfmeter zum Bundesliga-Verbleib. Während die Köpenicker in eine wilde Nacht starten, sucht Freiburgs Coach Streich die Fehler bei sich.

Der SC Freiburg verpasst den Europapokal und Christian Streich gibt sich selbst die Schuld. Seine Ära beim SC endet emotional.

Hertha beendet die durchwachsene Saison in Osnabrück. Sportlich geht es nicht mehr um viel, doch die Mannschaft möchte sich gebührend verabschieden. Nicht zuletzt der scheidende Trainer Pal Dardai.