Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Sie appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.
Bis Montagnachmittag waren auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact bereits mehr als 830.000 Unterschriften eingegangen für den Vorstoß unter dem Titel «Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt». Campact teilte am Dienstag mit, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. «Nichtdestotrotz entfalten die auf diese Art gesammelten Stimmen immer wieder eine enorme politische Kraft», wurde erklärt.
In Thüringen steht im September eine Landtagswahl an. Höckes AfD liegt in den Umfragen mit großem Abstand vorn: derzeit bei 34 bis 36 Prozent.
Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte», heißt es in Artikel 18. «Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.» Dafür ist ein Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder einer Landesregierung nötig.
Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz beinhaltet das auch die Möglichkeit, jemandem das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Dabei kann Karlsruhe auch nur einzelne Grundrechte entziehen und dies außerdem zeitlich befristen, jedoch auf mindestens ein Jahr.
Die Unterschriftensammlung ist bereits vor zwei Monaten gestartet worden und hat seitdem regen Zulauf. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und auch CDU-Mitgliedern hat der Zuspruch in den vergangenen Tagen stark zugenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass er bei dem Treffen im November über «Remigration» gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rief zur Unterzeichnung der Unterschriftensammlung auf, verlangte von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung. «Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert, und ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe sie aber nicht unterschrieben, denn: «Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen.»
Redaktionshinweis: Die Meldung vom 15.1. wurde korrigiert: Die Unterschriftensammlung ist keine Petition, die offiziell beim Bundestag eingereicht werden soll. Der Hinweis auf das erforderliche Quorum am Ende des zweiten Absatzes wurde daher gestrichen und stattdessen eine entsprechende Erklärung von Campact eingefügt. Zur besseren Verständlichkeit für Laien wurde der Begriff «Petition» weitgehend durch «Unterschriftensammlung» ersetzt. (16.01.2024, 13:30)
